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Furth
Donnerstag, 01. Februar 2018

Die Gemeinde Furth sucht Schöffen für die nächste Amtszeit


Die Gemeinde Furth hat das Vorschlagsrecht für die Benennung von fünf Kandidaten für die nächste Wahlperiode der Schöffen am Amtsgericht Landshut.

Hierfür suchen wir geeignete Personen, die sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit interessieren.

1. Ehrenamt
Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt (§§ 31, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG –). Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Über die Möglichkeit der Entbindung von dem Schöffenamt entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 8 Abs. 5, Nr. 10 Abs. 2).

2. Unabhängigkeit
Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind in ihrem Richteramt an Weisungen nicht gebunden (Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 25 Deutsches Richtergesetz – DRiG – ).

3. Unparteilichkeit
Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen wie der Berufsrichter. Schöffen dürfen sich bei der Ausübung ihres Amtes nicht von Regungen der Zuneigung oder der Abneigung gegenüber den Angeklagten beeinflussen lassen. Sie haben ihre Stimme ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Fühlen sich Schöffen in ihrem Urteil den Angeklagten gegenüber nicht völlig frei oder liegt sonst ein Grund vor, der Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen könnte, so haben sie das dem Gericht anzuzeigen. Dieses wird ohne die Schöffen darüber entscheiden, ob sie in dem Verfahren mitwirken können. In ihrem äußeren Verhalten müssen Schöffen alles vermeiden, was geeignet sein könnte, bei anderen Personen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu erwecken. Insbesondere müssen sie vor, während und angemessene Zeit nach der Verhandlung jeden privaten Umgang mit den Verfahrensbeteiligten sowie mit deren Vertretern und Angehörigen vermeiden, vor allem jede Erörterung über den zur Verhandlung stehenden Fall unterlassen. Zu eigenen Ermittlungen (Zeugenvernehmungen, Tatortbesichtigungen usw.) sind Schöffen nicht befugt.

4. Stellung der Schöffen in der Hauptverhandlung
Schöffen üben das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen dieselbe Verantwortung für das Urteil wie diese. Sie entscheiden die Schuld- und Straffrage gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern (§§ 30, 77 GVG). Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil, auch an solchen, die in keiner Beziehung zur Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können. Die Gerichtsvorsitzenden haben den Schöffen auf Verlangen zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen; jedoch können sie ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. Die Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren wird allein von den Vorsitzenden durchgeführt; die Schöffen können jedoch verlangen, dass die Vorsitzenden den Zeugen weitere Fragen stellen. Wenn nach pflichtgemäßem Ermessen ein Nachteil für das Wohl der Zeugen nicht zu befürchten ist, können die Vorsitzenden den Schöffen auch eine unmittelbare Befragung der Zeugen gestatten. Die Schöffen sind berechtigt und verpflichtet, selbst auf die Aufklärung derjenigen Punkte hinzuwirken, die ihnen wesentlich erscheinen (§ 240 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Satz 1, § 241a der Strafprozessordnung – StPO –). Die Ergänzungsschöffen (vgl. Nr. 12) wohnen der Verhandlung bei. An der Beratung und an den zu erlassenden Entscheidungen nehmen sie, solange sie nicht für verhinderte Schöffen eingetreten sind, nicht teil. Im Übrigen haben sie dieselben Rechte und Pflichten wie die an erster Stelle berufenen Schöffen; insbesondere ist ihnen ebenso wie diesen zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen.

5. Abstimmung
Zu jeder für den Angeklagten nachteiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat (die Bemessung der Strafe, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Anordnung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge, die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung) betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. Dem Gericht gehören stets zwei Schöffen an. Ist ein Berufsrichter beteiligt, müssen also mindestens zwei, sind zwei Berufsrichter beteiligt, müssen mindestens drei, sind drei Berufsrichter beteiligt, müssen mindestens vier Mitglieder des Gerichts für die Bejahung der Schuldfrage und für die auszusprechende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stimmen. Zur Schuldfrage gehört auch die Frage nach solchen von den Strafgesetzen vorgesehenen Umständen, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen; sie umfasst nicht die Frage nach den Voraussetzungen der Verjährung. Im Übrigen entscheidet das Gericht mit absoluter Mehrheit der Stimmen. Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, von denen keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die für Angeklagte nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Stimmen also von den fünf Mitgliedern einer großen Strafkammer zwei für ein Jahr Freiheitsstrafe, zwei für acht Monate Freiheitsstrafe und ein Mitglied für sechs Monate Freiheitsstrafe, so ist auf acht Monate erkannt. So weit in dem Merkblatt männliche Begriffe verwendet werden, gelten diese für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne dass eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung. Stimmen z.B. von den fünf Mitgliedern einer großen Strafkammer drei für sechs Monate und zwei für vier Monate Freiheitsstrafe, so lautet die Strafe auf vier Monate. Ergibt sich bei dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Schöffengericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Vorsitzendenstimme den Ausschlag. Schöffen stimmen nach dem Lebensalter, Jüngere vor Älteren. Sie stimmen vor den Berufsrichtern. Richterliche Berichterstatter stimmen allerdings vor den Schöffen. Vorsitzende stimmen zuletzt. Schöffen dürfen die Abstimmung über eine Frage nicht verweigern, weil sie bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben sind (§ 263 StPO, §§ 195 bis 197 GVG).

6. Amtsverschwiegenheit Schöffen sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit zu schweigen (§ 45 Abs. 1, § 43 des Deutschen Richtergesetzes – DRiG –).

7. Vereidigung
Schöffen werden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts vereidigt. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes. Schöffen leisten den Eid, indem sie die Worte sprechen: „Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Hierüber werden die Schöffen vor der Eidesleistung belehrt. Wer den Eid leistet, soll dabei die rechte Hand erheben. Geben Schöffen an, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wollen, so sprechen sie die Worte: „Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Das Gelöbnis steht dem Eid gleich. Geben Schöffen an, dass sie als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wollen, so können sie diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen (§ 45 DRiG).

8. Unfähigkeit zu dem Schöffenamt
Das Schöffenamt kann nur von Deutschen versehen werden (§§ 31, 77 GVG). Unfähig zu dem Amt sind (§§ 32, 77 GVG):

a) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

b) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (§ 45 Abs. 1 Strafgesetzbuch – StGB –) verlieren Personen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, automatisch für die Dauer von fünf Jahren. Personen, denen ein Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für eine im Urteil bestimmte Zeit – höchstens jedoch für fünf Jahre – ausdrücklich aberkannt hat, verlieren ebenfalls für diesen Zeitraum die Fähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes. Dies gilt jedoch nur, soweit die Fähigkeit nicht vorzeitig wiederverliehen worden ist (§ 45b StGB). Zum Verlust der Fähigkeit kann nach § 45 StGB jede Tat führen, die ein Verbrechen, d.h. eine Handlung ist, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB), oder bei der das Gesetz die Möglichkeit der Aberkennung ausdrücklich vorsieht (§ 45 Abs. 2 StGB), z.B. bei Staatsschutz- und Amtsdelikten (§§ 92a, 101, 358 StGB). Ausgewählten Schöffen, bei denen einer der vorstehend in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Unfähigkeitsgründe vorliegt, haben dies dem Gericht anzuzeigen. Ebenso ist dem Gericht Mitteilung zu machen, sobald etwa nachträglich einer dieser Gründe eintritt. Die Mitteilung ist bereits in Zweifelsfällen erforderlich. In der Mitteilung ist dem Gericht über den Sachverhalt unter Beifügung etwaiger Urkunden (Anklage, Urteil, Gerichtsbeschluss usw.) zu berichten. Über die Entbindung von dem Schöffenamt aus den in Absatz 2 aufgeführten Gründen entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 52 Abs. 3, 4, § 77 Abs. 1, 3 Satz 2 GVG).

9. Nicht zu berufende Personen
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden (§§ 33, 77 GVG): 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; 5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden (§§ 34, 77 GVG): 1. der Bundespräsident; 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungsund Gerichtshelfer; 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind; Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden (§ 44a DRiG), wer 1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder 2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist. Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

10. Ablehnung des Amtes
Die Berufung zu dem Schöffenamt dürfen ablehnen (§§ 35, 77 GVG): a) Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer; b) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert. c) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind; d) Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger; e) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; f) Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; g) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden; h) Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. Ablehnungsgründe werden nur berücksichtigt, wenn Schöffen diese innerhalb einer Woche, nachdem sie von ihrer Einberufung in Kenntnis gesetzt worden sind, dem Gericht gegenüber geltend machen; sind die Ablehnungsgründe später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist von einer Woche erst von diesem Zeitpunkt an zu berechnen (§§ 53, 77 GVG). Über ihre Entbindung von dem Schöffenamt aus den in Absatz 1 aufgeführten Gründen entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 53 Abs. 2, § 77 Abs. 1, 3 Satz 2 GVG).

11. Auslosung
Die Reihenfolge, in der die Schöffen an den Sitzungen des Schöffengerichts oder der Strafkammern teilnehmen, wird – hinsichtlich der Hauptschöffen für jedes Geschäftsjahr, hinsichtlich der Hilfsschöffen einmal für die gesamte Wahlperiode – im Voraus durch Auslosung bestimmt (§§ 45, 77 GVG). Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, dass voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird (§§ 43, 77 GVG). 12. Heranziehung der Hilfsschöffen und der Ergänzungsschöffen Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen (§§ 47, 77 GVG). Das gleiche gilt, wenn bei Verhandlungen von längerer Dauer die Zuziehung von Ergänzungsschöffen, die bei Verhinderung der an erster Stelle berufenen Schöffen einzutreten haben, angeordnet wird (§ 48 Abs. 1, §§ 77, 192 Abs. 2, 3 GVG). Werden Hauptschöffen von der Schöffenliste gestrichen, so treten die Hilfsschöffen, die nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle stehen, unter ihrer Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle der gestrichenen Hauptschöffen. Die Dienstleistungen, zu denen sie zuvor als Hilfsschöffen herangezogen waren, gehen vor (§ 49 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 5, § 77 GVG).